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29.08.2017: [ Pressemitteilung ] des Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Datenschutzmisere bei der BVG AöR !!!



Hat die Dienststelle VBU-FD
den Personalrat VBU-Verkehr (Bereich U-Bahn)
ausgespäht ???

Berlin, 21. August 2017


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am Freitag, den 18. August 2017 war den Medien zu entnehmen, dass die Gewerkschaft ver.di (Jeremy Arndt) den Berliner Verkehrsbetrieben BVG (Bereich U-Bahn) vorgeworfen hat, über das Computersystem - mit vollen Zugriff auf die Dateien der Arbeitnehmervertretung - diese ausgespäht zu haben, was die BVG widerspricht.

Die Bereichsleitung U-Bahn soll dabei Zugriffe auf Laufwerke und Dateien der Arbeitnehmervertreter erhalten haben, wie z. B. Sitzungsprotokolle, Abstimmungsergebnisse, Gesprächsnotizen, protokollierte Strategien gegenüber der Dienststelle, sowie vertrauliche Personalien von Mitarbeiter*innen.

Die Pressesprecherin Petra Reetz (BVG) habe bestätigt, dass es im Zeitraum zwischen dem 22. März 2017 und dem 04. April 2017 für die Bereichsleitung möglich gewesen sei, auf die Daten der Arbeitnehmervertreter zuzugreifen, jedoch sei dies ein technischer Fehler der IT-Abteilung gewesen, der mittlerweile behoben worden sei. Der Mitarbeiter (Bereich U-Bahn) habe sich selbst über die Zugriffsmöglichkeit gewundert und nachgefragt, woraufhin der Zugriff sofort blockiert worden sei.

"Niemand hat sich Zugriffsrechte angeeignet. Vielmehr hat ein IT-Techniker an einer falschen Stelle ein Häkchen gesetzt. Die Personalvertretung hat sich über den Vorfall zurecht aufgeregt, und das Unternehmen hat sich bei der Arbeitnehmervertretung entschuldigt. In einem Fall sei ein Dokument geöffnet worden, das ohnehin ohne Zugangsrechte verfügbar gewesen wäre“, so Petra Reetz.

"Diese Erklärung der BVG ist sehr abenteuerlich. Die Zugriffsrechte sind von der Bereichsleitung gezielt beantragt worden. Dies stellt nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz dar, sondern zerstört auch nachhaltig das Vertrauen zwischen der Führungskraft, den betroffenen Arbeitnehmervertretungen und den Beschäftigten", so ver.di-Sprecher Jeremy Arndt. Er fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs, in die auch die Arbeitnehmervertretung mit einbezogen werden solle. Man prüfe außerdem, ob Strafanzeige gegen die BVG gestellt werde ...


Die Aussagen durch den ver.di-Gewerkschaftssekretär Jeremy Arndt ("... es könnte Strafanzeige gestellt werden") oder der BVG-Pressesprecherin Reetz, die laut Medien angab, "... es habe im Frühjahr im IT-Bereich beim Einrichten eines Computers einen Fehler gegeben, wobei ein Mitarbeiter der Leitungsebene einen Zugriff bekommen habe, den er nicht hätte haben dürfen" lassen den Vorfall als Bagatelle erscheinen.

Völlig gewerkschaftsunabhängig muss an vorderster Front die Arbeitnehmervertretung (Personalrat VBU-Verkehr) als betroffene Geschädigte im Namen der Arbeitnehmer*innen ein hochkarätiges Interesse daran haben, den Vorfall lückenlos aufzuklären !!!

Es muss nunmehr ermittelt werden, in welchem Umfang Zugriffe auf die Dateien der Personalvertretung erfolgt sind, ob bei voller Zugriffsberechtigung 1:1-Kopien gezogen wurden, und ob und in welchem Umfang Dateien manipuliert wurden.

Möglich macht die Überprüfung solcher Vorgänge die lückenlose Protokollierung der Zugriffe auf die Dateien durch das IT-System.

Ist die Bereichsleitung U-Bahn nicht willens, der Arbeitnehmervertretung in vollem Umfang zur lückenlosen abschließenden Aufklärung des Sachverhalts alle notwendigen und nachgewiesenen Informationen zur Verfügung zu stellen, ist die Hinzuziehung der Staatsanwaltschaft unausweichlich ...


Mario Hafermann
(Vorsitzender der Betriebsgruppe BVG und ordentliches Mitglied des Personalrates VBU-Verkehr)


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