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Personalratswahlen 2016 - Wahlergebnisse
= Thema Dienstkleidung =
= Diverse Themen =
Personalratswahlen 2016 - 2020
Unser Statement zur konstituierenden Sitzung für den Bereich VBU-Verkehr am 24. November 2016: NahVG fungiert als Steigbügelhalter für Ver.di !!!
World Socialist Web Site vom 23. Dezember 2016:
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Tarifvertrag “Pauschalentgelt” Dienstvereinbarung “Kleidungsordnung” Beschluss BAG -1 ABR 76/13-
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die ersten Mitarbeiter/innen haben die “Nebenabrede” zum Unterschreiben vom Arbeitgeber zugesandt bekommen. Der Tenor der „Dienstkleidungsfrage“ ist der, dass die/der Mitarbeiter/in lediglich die Nebenabrede zu unterschreiben braucht, um auch weiterhin die Dienstkleidung tragen zu dürfen, um dafür auch noch bis zu 90 Euro Brutto zu erhalten (50 Euro für das Tragen der Dienstkleidung, 30 Euro Brutto für das Mitführen von benötigten Arbeitsmitteln und (wirklich lächerliche) 10 Euro Brutto für Beschäftigte mit Kassenmodulen für Fahrgeldeinnahmen). Wer sich als „Dienstkleidungsberechtigter“ gegen das Tragen der Dienskleidung und für das Tragen „angemessener“ Privatkleidung entscheidet, soll für das notwendige Mitführen von Arbeitsmitteln mit 30 Euro Brutto Pauschalentgelt abgespeist werden, wobei auch hier z.B. zu klären wäre, was seitens des Arbeitgebers als „angemessene“ Privatkleidung gelten soll. Wird es als „angemessene Privatkleidung“ anerkannt, wenn ein Beschäftigter in seiner Privatzeit als sog. „Paradiesvogel“ gekleidet lediglich Kleidung in greller Farbgebung vorrätig hat, oder wird dieser dazu angehalten, sich auf eigene Kosten Kleidung zuzulegen (z.B. dunkle Hose und weißes Hemd), die sie/er privat ansonsten niemals Tragen würde ??? Warum sollen Teilzeitkräfte nur anteilig das Pauschalentgelt erhalten, wenn sie doch tatsächlich zu 100 % den selben Aufwand bezüglich der „Dienstkleidungsfrage“ haben wie Vollzeitkräfte ??? Was haben Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu erwarten, wenn sich die Arbeitnehmer auf eine Nebenabrede mit dem Arbeitgeber gar nicht einlassen und auch auf das „bombastische“ Pauschalentgelt verzichten wollen und dennoch verpflichtet sind, benötigte Arbeitsmittel während des Dienstes mitzuführen, wodurch immer noch Forderungen seitens des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (-1 ABR 76/13-) bestehen könnten ??? Hier sind unsererseits nur einige Fragen aufgelistet, die sich durchaus berechtigter Weise stellen. Da es sich bei dieser “Nebenabrede” um eine Individualangelegenheit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer handelt, möchten wir als Betriebsgruppe BVG die Empfehlung aussprechen, diese jeweils persönlich in Verbindung des TV “Pauschalentgelt” (als neuer Bestandteil des TV-N Berlin) und der DV “Kleiderordnung”, mit dem Hinweis auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (-1 ABR 76/13-) und unter Hinzuziehung einer Fotokopie des Arbeitsvertrages von einem Anwalt für Arbeitsrecht überprüfen zu lassen. Eine gemeinschaftliche Überprüfung sämtlicher betroffenen Mitarbeiter/innen ist aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten (wie z.B. Alt- und Neubeschäftigte- oder auch Dienstkleidungsberechtigte- und Dienstkleidungsverpflichtete Mitarbeiter/innen) nicht empfehlenswert. Zur Wahrung gegebener Fristen ist zu empfehlen, den Arbeitgeber per Eingangsbestätigung darüber zu Informieren, dass die “Nebenabrede” arbeitsrechtlich geprüft wird ... Mario Hafermann (Vorsitzender der Betriebsgruppe BVG)
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